Am Mittwoch nahm ich an einer Sicherheitssitzung teil. Anwesend waren natürlich neben der Polizei des Bundestages, zu deren Abteilung ich gehöre, Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages. Thema war, ob die Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag verschärft werden sollten. Anlaß dafür gaben Aktionen, wie das Werfen von Badelatschen auf Gäste einer Ausstellungseröffnung in einem der Abgeordnetenhäuser im Rahmen einer demonstrativen Aktion. Es wurde auch ein Transparent entrollt sowie Flugblätter geworfen. Die Demonstration war nicht angemeldet. Genau das ist ja eines der Aufgabengebiete meiner Abteilung, nämlich zu prüfen, ob sich Demonstrationen nicht überschneiden oder ob sie über den friedlichen Rahmen hinausgehen. Das besondere in Deutschland ist, dass die Politik hautnah sein soll. Der Reichstag und die Abgeordnetenhäuser sind offen für Besuchergruppen, welche eben hautnah sehen und erleben wollen, wie Politik in Deutschland gemacht wird. Die Abgeordneten haben Kontingente für Besuchergruppen aus ihrem Wahlkreis und stellen sich regelmäßig deren Fragen. Die Plenarsitzungen können auf den Zuschauertribünen mitverfolgt werden. Um nur einige Beispiele zu nennen. Bei einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen wäre diese Offenheit bedroht.
Das Ergebnis zu diesem Thema werde ich wohl nicht mehr miterleben, denn meine Zeit hier ist begrenzt. Außerdem wird das in der neuen Legislaturperiode entschieden werden...
Mittags waren wir - einige Referendare - im Käfer-Restaurant im Reichstag essen. Sehr interessant, denn am Nebentisch saßen Renate Künast und Fritz Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen. Olaf Scholz überlegte kurz, ob er etwas wollte, hat aber wohl aus Zeitnot doch nichts genommen.
Guido Westerwelle läuft uns öfters draußen in der Wilhelmstraße über den Weg. Ja, man sieht Politiker hier. Auch in der Sommerpause. Und auch außerhalb der Gebäude des Bundestages. :-)
Nachmittags bin ich noch für ein Stündchen im Reichstag geblieben, und habe auf der Zuschauertribüne einigen Reden in der außerordentlichen Plenarsitzung gelauscht. Eigentlich sind die Plätze begrenzt, und deshalb muss man sich anmelden. Aber ich hatte Glück und fand einen freien Platz. Die Akkustik war gut. Rechts und links neben dem Rednerpult waren Leuchttafeln aufgestellt, auf denen der Redner stand, sowie die folgenden zwei Redner und wieviel Minuten sie reden dürfen. Die kürzeste Redezeit war 6, die längste 11 Minuten. Nur einmal mahnt der Bundestagspräsident, Herr Dr. Norbert Lammert, dass die Zeit gleich abgelaufen sei.
Gregor Gysi (Die Linke) sprach sehr leidenschaftlich (natürlich möchte ich den anderen Redner eine Leidenschaft für ihre Arbeit damit nicht absprechen): Er redete mit dem ganzen Körper, indem er sich stets vor und zurück beugte, mit den Armen wedelte und direkt Personen ansprach. Auch klatschten seine Fraktionskollegen frenetisch nach circa jedem dritten Satz. Das war sicher nicht effektiv hinsichtlich der begrenzten Redezeit. ;-) Es sprach auch Jörg van Essen (FDP), dem ich wenige Stunden zuvor in der Sicherheitssitzung die Hand geschüttelt hatte. Das ist Politiknähe. Nach kurzem Googlen mußte ich leider feststellen, dass er das Abhören von Telefonen und Wohnungen für unverzichtbare Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität hält. Autsch. Das Thema habe ich jetzt bereits mehrfach in meiner Ausbildung bearbeitet und ist nicht unproblematisch. Wie kann ein Grundrechtseingriff vermieden werden? Wie soll eine Transparenz und Kontrolle dieser Überwachung tatsächlich aussehen? Und vor allem, wer kontrolliert die Überwacher?
Das Ergebnis zu diesem Thema werde ich wohl nicht mehr miterleben, denn meine Zeit hier ist begrenzt. Außerdem wird das in der neuen Legislaturperiode entschieden werden...
Mittags waren wir - einige Referendare - im Käfer-Restaurant im Reichstag essen. Sehr interessant, denn am Nebentisch saßen Renate Künast und Fritz Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen. Olaf Scholz überlegte kurz, ob er etwas wollte, hat aber wohl aus Zeitnot doch nichts genommen.
Guido Westerwelle läuft uns öfters draußen in der Wilhelmstraße über den Weg. Ja, man sieht Politiker hier. Auch in der Sommerpause. Und auch außerhalb der Gebäude des Bundestages. :-)
Nachmittags bin ich noch für ein Stündchen im Reichstag geblieben, und habe auf der Zuschauertribüne einigen Reden in der außerordentlichen Plenarsitzung gelauscht. Eigentlich sind die Plätze begrenzt, und deshalb muss man sich anmelden. Aber ich hatte Glück und fand einen freien Platz. Die Akkustik war gut. Rechts und links neben dem Rednerpult waren Leuchttafeln aufgestellt, auf denen der Redner stand, sowie die folgenden zwei Redner und wieviel Minuten sie reden dürfen. Die kürzeste Redezeit war 6, die längste 11 Minuten. Nur einmal mahnt der Bundestagspräsident, Herr Dr. Norbert Lammert, dass die Zeit gleich abgelaufen sei.
Gregor Gysi (Die Linke) sprach sehr leidenschaftlich (natürlich möchte ich den anderen Redner eine Leidenschaft für ihre Arbeit damit nicht absprechen): Er redete mit dem ganzen Körper, indem er sich stets vor und zurück beugte, mit den Armen wedelte und direkt Personen ansprach. Auch klatschten seine Fraktionskollegen frenetisch nach circa jedem dritten Satz. Das war sicher nicht effektiv hinsichtlich der begrenzten Redezeit. ;-) Es sprach auch Jörg van Essen (FDP), dem ich wenige Stunden zuvor in der Sicherheitssitzung die Hand geschüttelt hatte. Das ist Politiknähe. Nach kurzem Googlen mußte ich leider feststellen, dass er das Abhören von Telefonen und Wohnungen für unverzichtbare Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität hält. Autsch. Das Thema habe ich jetzt bereits mehrfach in meiner Ausbildung bearbeitet und ist nicht unproblematisch. Wie kann ein Grundrechtseingriff vermieden werden? Wie soll eine Transparenz und Kontrolle dieser Überwachung tatsächlich aussehen? Und vor allem, wer kontrolliert die Überwacher?
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